Aktuelles aus der Finanzwelt

Aktuelle Situation im Bankenbereich

Von Günter Grzega

Sparda-Vertreter und Listenführer der Liste 1
Mitherausgeber von www.freundlich-und-fair.org

Aktuell kann man ja wirklich nicht behaupten, dass in der Bankenwelt nur Sonnenschein herrscht, sondern es knirscht laut und deutlich im Finanzbereich. Und dabei sind auch die genossenschaftlichen Banken, also auch die Sparda-Banken betroffen. Selbst bei unserer Sparda München spüren wir deutlich diese Turbulenzen in der gesamten Banken- und Sparkassenwelt.
Da dies dazu führte, dass viele von uns von Freunden, Verwandten und Bekannten immer wieder darauf angesprochen werden, halte ich es als Listenführer und in den letzten 10 Jahren gewählter Versammlungsleiter der Vertreterversammlungen für sinnvoll, dazu als immer noch "Insider" im Bankgeschäft Euch ein paar wichtige Informationen zu übermitteln.

Ich habe vor kurzer Zeit die nachstehenden Themen mit unserem Sparda-Bank-Vorstandsvorsitzenden Helmut Lind besprochen.

Das Ergebnis dieses Meinungsaustausches sind die folgenden Erläuterungen zu den wichtigsten Themen, mit denen wir von häufig Mitgliedern konfrontiert werden.

1. Das Jahrzehnt der Niedrig-Zinsen und der dadurch entstandene Zwang zur Einführung von Kontoführungsgebühren.

Es ist sogar inzwischen mehr als ein Jahrzehnt vergangen, dass die Staaten und Zentralbanken in der Welt-Finanzkrise von 2007 bis 2009 die global tätigen Finanzkonzerne und "Schattenbanken" (z. B. Investment-Konzerne wie Black Rock) mit massiven Finanzspritzen vor dem Zusammenbruch retten mussten. Dies war notwendig, um das Zerbrechen des Welt-Finanzsystems und damit auch des Welt-Wirtschaftssystems zu verhindern. Natürlich haben nicht die Sparda-Banken, sonstige Genossenschaftsbanken und die örtlichen Sparkassen diesen Crash mit weltweiten hoch riskanten Finanzwetten verursacht, sondern die genannten Konzerne. Aber die mit dem Spar- und Kreditgeschäft für die Realwirtschaft, also Unternehmen und private Haushalte, betrauten Orts- und Regionalbanken wurden einfach ebenso in den Abwärtsstrudel hineingezogen, wie die Verursacher.
Und der entscheidende Punkt, dass wir Sparda-Banken unser seit Gründung praktiziertes kostenlose Girokonto nicht mehr aufrecht erhalten konnten, war ganz einfach: Die mit der Finanzsystem-Rettung verbundene absolute und in der Geschichte in dieser Dauerhaftigkeit noch nie dagewesene Niedrigzinsphase zerstörte das erfolgreiche System der sicheren Einnahmen durch die Zinsspanne für unsere Kreditgenossenschaft. Der Einnahmeausfall durch die Niedrigzinsen ist so gravierend und nunmehr seit mehr als 10 Jahren Realität, dass eine zusätzliche Einnahmequelle zur Sicherung der Existenz der Orts- und Regionalbanken und damit auch der Sparda-Banken notwendig wurde.

Die Einführung von Kontoführungs-Gebühren war deshalb unausweichlich.

Übrigens hat das Führungs- und Aufsichtsteam unserer Sparda-Bank München selbstverständlich auch alle langfristig sinnvollen, praktikablen und rechtlich zulässigen Sparmöglichkeiten ausgeschöpft, denn sonst wäre die Gebühreneinführung schon ein paar Jahre früher notwendig gewesen.
Dass nun seit einigen Jahren die Zentralbank, also die EZB, für die dort verwahrten Einlagen unserer Sparda (und aller anderen Banken) die sogenannten "Negativ-Zinsen" (volkstümlich "Strafzinsen") zu Lasten der Bank berechnet, belastet die Kostensituation für die Genossenschaft zusätzlich in bemerkbarer Weise.
Übrigens, wenn Mitglieder wegen der Einführung und der nunmehr notwendigen Erhöhung durch den weiteren Kostentreiber "Aktive Zustimmung der Kundinnen und Kunden bei Änderung der Geschäftsbedingungen" uns verlassen wollen, dann ist dies selbstverständlich in Ordnung.

Wir bitten jedoch, unserer Sparda-Genossenschaft die Treue zu halten, gemäß dem Motto "Gemeinschaft in guten wie in schlechten Zeiten".
 

Ein Hinweis:

Auf Grund der Niedrig-Zinslandschaft wird es bald auch keine Direktbanken (reine Internetbanken) ohne Kontoführungsgebühren mehr geben. Aktuell hat die "Comdirekt“ die Einführung bekannt gemacht.

2. Kostentreiber und Verbraucher-Ärgernis "Aktive Zustimmung aller Kundinnen und Kunden bei Änderung der Geschäftsbedingungen" - z. B. Gebühreneinführung und Gebühren-Änderungen

Nun bin ich zwar kein Jurist, aber ich verstehe das Urteil des BGH nicht als "Verbraucherschutz-Urteil", sondern als "Verbraucherfeindlich-Urteil". Warum? Na ja, einerseits beurteilte zuvor das Landgericht (LG) und das Oberlandesgericht (OLG) Köln die bisherige Regelung als rechtlich einwandfrei und andererseits habe ich als Praktiker der Finanz- und Realwirtschaft selbstverständlich die bisherige Praxis der "Zustimmung durch Schweigen" bei Änderungen der Geschäftsbedingungen zu fast 100 Prozent von den Kundinnen und Kunden als sinnvolle, anerkannte und ohne riesigen Aufwand praktizierte Lösung erlebt. In den vergangenen Jahrzehnten gab es nur äußerst selten den Vorwurf, dass ein Mitglied eine solche in unseren genossenschaftlichen Medien rechtzeitig veröffentlichte Änderung übersehen und deshalb keinen rechtzeitigen Einspruch einlegen konnte.
Aber dies war ja absolut kein Problem, denn die durch die Nicht-Zustimmung notwendige Auflösung des Vertragsverhältnisses mit der Bank ließ selbstverständlich dann auch Kulanzregelungen hinsichtlich schon geleisteter Beiträge zu. Nunmehr unsere rund 300 000 Kundinnen und Kunden bzw. Mitglieder zu zwingen, aktiv ihre Zustimmung zu erteilen, ist der verwaltungsaufwändigste Super-Gau meiner Banklaufbahn. Ich denke, jeden von Euch ist bewusst, wie viele Tausende von Mitgliedern einerseits aus Nicht-Achtsamkeit die übersandten Unterlagen einfach nicht lesen und deshalb mit viel Personal- und Sachaufwand die Einholung der Zustimmung irgendwie geschafft werden muss, damit nicht eine Kündigung der Geschäftsbeziehung erforderlich wird. Noch tragischer stellt sich die Lage aber für Tausende von älteren Mitgliedern dar, die gesundheitlich nicht mehr so fit
sind und deshalb die nunmehr gesetzlich erforderliche aktive Zustimmung nicht übermitteln. Hier ist noch gar nicht abzuschätzen, wie wir dieses Problem ohne Schaden für diesen Personenkreis regeln können. Hier bitte Euch herzlich, mit all euren Möglichkeiten diesem Personenkreis, also in der Regel unseren treuesten und längsten Mitgliedern, Hilfe anzubieten. Dass diese Neuregelung geradezu eine zusätzliche Kostenlawine für die Banken auslöst, bedeutet - neben dem persönlichen Aufwand - auch eine spürbare Kostensteigerung zu Lasten der Kundinnen und Kunden für ihre Bankgeschäfte. Ich gehe davon aus, dass neben den Kosten für Porto und Papier die zusätzlichen Personalkosten im Millionenbereich angesiedelt sind und solch rechtlich veranlassten Kostenaufwand kann keine Bank ohne angepasste Gebühren überstehen. Übrigens ist selbstverständlich klar, dass bei Nichtzustimmung zu einer Änderung der Geschäftsbedingungen jedes Unternehmen die Geschäftsbeziehung zu diesen Kundinnen und Kunden auflösen muss. Es kann ja nicht sein, dass ein Teil der Betroffenen beispielsweise einer Gebührenerhöhung zustimmt und ein anderer Teil nicht und damit die Kundinnen und Kunden kostenmäßig unterschiedlich behandelt werden. Dies überstünde kein Unternehmen und in einer Genossenschaft wäre eine unterschiedliche Behandlung grundsätzlich undenkbar. Und ich meine, dass jedem von uns klar ist, dass dies ähnlich zu sehen ist, als wenn beispielsweise in einem Eisenbahner-Genossenschafts-Miethaus eine rechtlich einwandfreie Mieterhöhung angekündigt wird und daraufhin einzelne Mieter widersprechen. Es erfolgt dann eben die Kündigung des Mietvertrags durch die Wohnbau-Genossenschaft. Andere Lösungen sind aus Rechts- und Gerechtigkeitsgründen in der Regel nicht machbar.  Noch eine persönliche Anmerkung zur nachträglichen Genehmigung der Einführung von Kontoführungsgebühren:
Wir Sparda-Mitgliedern hatten die Möglichkeit des Widerspruchs und des Wechsels zu einer anderen Bank. Wir haben die kostenintensiven Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Kontoführung in Anspruch genommen. Nun wegen eines für mich nicht zielführenden Gerichts-Urteils die Chance zu nutzen, diese Dienstleistungen nun durch Gebührenrückforderung nachträglich kostenlos zu Lasten der finanziellen Gesamtsituation unserer Sparda in Anspruch zu nehmen, schädigt die gesamte genossenschaftliche Gemeinschaft. Deshalb bitte ich Euch herzlich, dies auch bei Rückfragen zu diesem Thema entsprechend zu kommunizieren.

3. Verwahrentgelte ab 01. Januar 2022

Diese unerfreulichen Entwicklung erzwingt ebenfalls das „Negativ-Zinsdiktat“ der
Zentralbank (EZB). Unsere Sparda muss zur Stabilisierung der Ertragslage alle Kundinnen und Kunden, die mit besonders hohen Einlagensummen (über 100 000 Euro) auch den von der Sparda an die EZB zu zahlenden Negativzins erhöhen, mit einem nicht allzu hohen Beitrag beteiligen. Dabei spielt auch eine wichtige Rolle für diese Einführung eines Verwahrentgelts, dass all diejenigen Banken, die eine solches Entgelt noch nicht eingeführt haben, - also auch unsere Sparda - immer mehr von Neukunden mit ganz hohen Einlagesummen geradezu überrannt werden. Abweisen kann unsere Genossenschaftsbank, die ja seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr auf einen Personenkreis (damals Eisenbahner und ihre Familien) beschränkt ist, diese reichen Personen nicht. Und da wir nicht wollen, dass dann unsere Mitglieder auch noch durch diese "Neukunden" eventuell weitere Kosten tragen müssten, kann man das Verwahrentgelt auch als Abwehr-Instrument gegenüber solchen „Gewinnmaximierern und Kostenminimierern“ betrachten, die nämlich sonst nichts mit unserer Sparda am Hut haben.


4. Einführung des digitalen TEO-Bankings

Ich gebe zu, dass auch ich mich immer wieder einmal über TEO  ärgere. Aber in Erinnerung an meine seit Jahrzehnten wahrgenommenen unterschiedlichsten Positionen und Aufgaben in der Sparda-Bank, wurde mir natürlich bewusst, dass jede große Veränderung in den banktechnischen Abläufen Ärger und Probleme verursachte. Vielleicht erinnern sich die "alten" Eisenbahner unter uns, welch einschneidende Änderung es war, als man nach der Bahn-Privatisierung plötzlich keine Schecks mehr an den Bahnhofskassen einlösen konnte. Auf einmal musste man in Sparda-Filialen an den Schaltern seinen Scheck gegen Bargeld einlösen. Glücklicher Weise machte sich unsere Sparda sofort an die Arbeit und eröffnete zahlreiche neue Zweigstellen. Und dann war plötzlich nicht mehr die Auszahlung am Bankschalter und die Abholung von Kontoauszügen gefragt, sondern Geldautomaten und Kontoauszugdrucker übernahmen diese Aufgaben und wir Mitglieder mussten plötzlich schnell mit dieser neuen Technik vertraut werden. Aber ohne die Nutzung des technischen Fortschritts kann kein Unternehmen und eben auch keine Bank überleben.
Und machen wir uns nichts vor. Obwohl wir - wie Helmut Lind es ausdrückt - grundsätzlich als Mensch-zu-Mensch-Bank die Zukunft meistern werden, brauchen wir auch für die jüngeren Mitglieder und die noch berufstätigen Kundinnen und Kunden eine sog. Plattform-Technologie. Diese dient sowohl für unser normales Bankgeschäft als auch für neue, unsere Zukunft sichernde Geschäftsfelder. Und diese Technologie bietet TEO, auch wenn es viele ärgerliche Startschwierigkeiten damit gibt, über die sich unsere Mitglieder selbstverständlich zurecht aufregen.
Aber solche Schwierigkeiten habe ich bei jeder grundlegend neuen Technologie erlebt und bisher haben wir es immer geschafft, dann eine für alle in der Regel zufriedenstellende und solide funktionierende Technik zur Verfügung zu stellen. Also - bitte noch ein bisschen Geduld und lasst uns trotzdem ruhig ab und zu darüber schimpfen.

Eine Sache hat mir unser Vorstandsvorsitzender Helmut Lind noch übermittelt, und zwar zum Thema Gemeinwohl-Bank. Ab und an gibt es ja solche Kommentare "Ist das noch Gemeinwohl?", was derzeit alles passiert. Die klare und deutliche Ansage dazu von Helmut Lind ist: Er, seine Vorstandskolleginnen und -kollegen, der Aufsichtsrat und das gesamte Sparda-Team stehen voll hinter der Idee der Sparda-Gemeinwohl-Bank. Dabei betont er ausdrücklich, dass man noch lange nicht am Ziel ist, aber für ihn gilt "Der Weg ist das Ziel". Deshalb wäre es aus seiner Sicht besonders wertvoll und zukunftsorientiert, wenn möglichst alle Mitglieder unserer Sparda-Bank München eG auch in diesen schwierigen Zeiten die Treue halten. Es lohnt sich langfristig persönlich und für die gesamte Gesellschaft.
Helmut Lind spricht mir aus dem Herzen! Billiger Jakob zu sein, und zwar ohne Rücksicht auf Umwelt und Fairness gegenüber der Gesamtgesellschaft, schadet langfristig uns allen!
 

Bei Fragen und Anmerkungen bitte den Verfasser anmailen (g.grzega@t-online.de)